Mit der Union darf es keine Steuererhöhungen geben

Landesverbandstag der Jungen Union Braunschweig tagt

Eine Woche nach der Bundestagswahl kamen die Mitglieder des Landesverbandes der Jungen Union im Landesverband Braunschweig im braunschweiger Haus der Kulturen zusammen. Für die anwesenden JUler war es eine große Freude, den frisch gewählten Abgeordneten des Bundestages, Carsten Müller, begrüßen zu dürfen. Müller gab in seinem Grußwort einen Ausblick auf die kommenden Wahlperiode und gab seine Einschätzungen zu möglichen Koalitionen ab. Für ihn, wie auch die JU gilt: mit der Union - gleich welcher Koalitionspartner nun Teil der Regierung wird - darf es keine Steuererhöhungen geben. Müller machte klar, dass Deutschland momentan kein Einnahmeproblem, allenfalls ein Ausgabeproblem hat. Und dies könne nicht durch höhere Steuern, die bei den Bürgern zu Mehrbelastungen führen würden, kompensiert werden. 
Der Landesvorsitzende, Claas Merfort, berichtete über die Aktionen des vergangenen Geschäftsjahres und dankte den Mitgliedern insbesondere für die Unterstützung seines eigenen Landtagswahlkampfes im Januar 2013. Zu den Koalitionsverhandlungen rief er zu dazu auf, nun gestärkt in die Koalitionsverhandlungen zu gehen: "Wir haben den klaren Auftrag erhalten, möglichst viel der Unionspolitik umzusetzen. Kompromisse kann es beim "Steuer"-Thema nicht geben - die Wählerinnen und Wähler haben eine klare Sprache gesprochen." Unser CDU-Landesvorsitzender Frank Oesterhelweg gab in seinem Impulsreferat einen Einblick in die Arbeit der neuen rot-grünen Landesregierung. Es wird deutlich, so Oesterhelweg, dass der Regierung der ländliche Raum gänzlich egal sei, wichtig sind momentan nur große Dienstwagen und das Aufblähen von Verwaltungsapparaten, um eigene Leute mit Posten zu versorgen.

Inhaltlich verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zur Netzssicherheit. In Zeiten Snowdens und der NSA-Affäre muss auch die Politik ein stärkeres Augenmerk auf neue Technologien legen und die Netzssicherheit voran treiben. Ebenso wählte man Christoph Weule, Alexander Waldorf und Martin Michel zu Niedersachsenratsdelegierten. 

68. Landesverbandstag